Der rechtsfreie Raum
Die Vorratsdatenspeicherung wurde offiziel als Verfassungswidrig abgestempelt und zu meiner verwunderung waren alle am jubeln, bis auf ein paar desillusionierte Unions-Anhänger und korrupte Cops. Da darf man jetzt wohl mal berechtigt die Frage stellen, wie es überhaupt zu einer verabschiedung des Gesetzes gekommen ist, wenn nun alle froh über das BGH Urteil sind?Die CDU wirft nun wieder mit "Wir können uns einen monatelangen rechtsfreien Raum nicht leisten" um sich. Dabei gibt es in Deutschland nur einen rechtsfreien Raum, und der ist nur einen Steinwurf vom Brandenburger Tor entfernt. Das ist Fakt! Alles andere ist Polemik auf höchstem Niveau!
Bei den ganzen Juristen im Bundestag ist es schon traurig, wie oft unsere Verfassung angegriffen wird. Da stellt sich mir auch die Frage, wann die CDU endlich mal vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
03.03.2010. 12:51
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