Der Sinn des Staates ist der Schutz der Freiheit
Verfassungsrichter Papier, der noch das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet hat, verlässt Karlsruhe aus Altersgründen. Die Welt Online hatte darüber auch einen Artikel verfasst, den ich aber nicht mehr raussuchen möchte. Ich würde den als polemisches Sprachrohr der Konservativen beschreiben...Diesen Artikel von der Zeit, "Der Bändiger der Politik" sollte hingegen jeder gelesen haben!
Der Richterspruch bestätigt und vertieft eine Linie der Rechtsprechung, die das Bundesverfassungsgericht entwickeln musste, um die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes auch in Zeiten des Terrors zu verteidigen.
[Luftsicherheitsgesetz]...die Regierung möge bitte darauf verzichten, sich noch einmal an einem solchen Gesetz zu versuchen, das massiv die Menschenwürde verletze.
05.03.2010. 09:32
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